Kontakt Haben Sie Fragen?
Dann rufen Sie uns an:
✆ 05403 - 72 66 60
oder nutzen Sie unseren Rückrufservice.
AVM EU-Neuwagen Email
Servicehotline: 05403 - 72 66 60
 

AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa. AVM-EU Neuwagen, Bad Iburg,
Stand: Januar 2015
Präambel
  • Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages über den Kauf eines Neufahrzeuges, welchen Sie mit unserer Firma abschließen.
    Beachten Sie bitte, dass diese Verkaufsbedingungen für Kunden, die nicht Verbraucher sind, unter IX. ergänzende und teilweise abweichende Regelungen enthalten.

I. Vertragsabschluss
  • Der Abschluss des Vertrages bedarf der Schriftform.
    Dies betrifft nicht nur den Vertragsinhalt als solches, sondern auch Nebenabreden zum Vertrag sowie auch Änderungen zum Vertrag.
    Die werbenden Anzeigen auf der Internetseite der Fa. AVM-EU Neuwagen, im folgenden Verkäuferin genannt, stellen kein Angebot der Verkäuferin zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei ihnen handelt es sich vielmehr um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
    Gleiches gilt für Schriftstücke, die sich an oder in den Fahrzeugen befinden, die auf dem Betriebsgrundstück der Verkäuferin vorhanden sind.
    Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet der Kunde, im folgenden Käufer genannt, durch Unterzeichnung des Formulars "Verbindliche Bestellung für nachfolgend aufgeführtes Fahrzeug" der Verkäuferin.
    Der Vertrag kommt zustande durch Annahme dieses Angebotes durch die Verkäuferin.
    Die Verkäuferin erklärt die Annahme durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Käufer.
    Alternativ gilt die Annahme konkludent als erfolgt, wenn die Verkäuferin das bestellte Fahrzeug an den Käufer ausliefert.
    Der Käufer ist für die Dauer von vier Wochen an den Inhalt seines Angebots gebunden.
    Sollte bis dahin keine Auftragsbestätigung übermittelt und auch kein Fahrzeug an ihn ausgeliefert worden sein, kann er durch schriftliche Anzeige gegenüber der Verkäuferin seine Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages widerrufen.

II. Kaufpreis
  • Bei dem vereinbarten Kaufpreis handelt es sich um einen Bruttokaufpreis, der die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erhebende Mehrwertsteuer enthält.
    Der Käufer kann nicht verlangen, dass ihm Skonto oder sonstige Nachlässe auf den Kaufpreis eingeräumt werden.
    Sollte nach Abschluss des Kaufvertrages eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Form in Kraft treten, dass die Verkäuferin verpflichtet wäre, einen höheren oder aber einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf den Nettokaufpreis zu erheben, so gilt dieser geänderte Mehrwertsteuersatz als zwischen den Parteien vereinbart. Der Bruttokaufpreis kann sich entsprechend reduzieren oder aber auch erhöhen.

III. Abweichungen vom Vertragsinhalt
  • Der Kaufvertrag bezieht sich auf ein Fahrzeug aus dem sog. EU-Reimport-Geschäft.
    Dies hat zur Folge, dass nicht in allen Fällen das Fahrzeug die tatsächlich vereinbarten Eigenschaften hat. Möglich sind Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton und sonstige Änderungen im Lieferumfang.
    Solche Änderungen des Vertragsinhalts hat der Käufer zu akzeptieren. Dies gilt allerdings nur, wenn der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
    Treten durch den Käufer zu akzeptierende Änderungen im Lieferumfang auf, hat er, erhält er ein werthaltigeres Fahrzeug, auch den sich ergebenden höheren Kaufpreis zu zahlen. Führt der geänderte Lieferumfang zu einem geringeren Kaufpreis, kann die Verkäuferin auch nur diesen berechnen.
    Die Ausstattung von EU-Reimport-Fahrzeugen kann von der deutschen Serienausstattung vergleichbarer Fahrzeuge abweichen.
    Es mag sein, dass das bestellte Fahrzeug mit einer ausländischen Tageszulassung ausgeliefert wird.
    Auch mag die Schadstoffeinstufung nicht der deutschen entsprechen.
    Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises wegen abweichender Serienausstattung, Tageszulassung oder abweichender Schadstoffeinstufung stehen dem Käufer nicht zu.

IV. Erfüllung
  1. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
    Die Zahlung des Kaufpreises hat in bar am Geschäftssitz der Verkäuferin zu erfolgen.
    Abweichend ist eine Zahlung mit Scheck möglich, wenn entweder eine unwiderrufliche Scheckbestätigung vorliegt oder es sich um einen Scheck der Landeszentralbank handelt.
    Alternative Zahlungsmöglichkeiten bestehen nur dann, wenn dies zwischen den Parteien im Kaufvertrag schriftlich vereinbart ist.
    Der Käufer kann gegen den Kaufpreisanspruch der Verkäuferin die Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur dann erklären, wenn diese Forderungen des Käufers von der Verkäuferin entweder unbestritten sind oder aber wenn es sich um Forderungen des Käufers aus einem rechtskräftigen Titel gegen die Verkäuferin handelt.
    Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur ausüben, soweit sich das Recht zur Zurückbehaltung aus dem Kaufvertrag über den PKW selbst ergibt.

  2. Auslieferung des Fahrzeugs
    Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Geschäftssitz der Verkäuferin, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer II. der Verkaufsbedingungen. Etwas Anderes gilt nur, wenn dies schriftlich zwischen Verkäuferin und Käufer vereinbart ist.
    Die Verkäuferin ist zur Vorleistung nicht verpflichtet.
    Der Käufer hat das Fahrzeug bei der Verkäuferin abzunehmen binnen einer Frist von fünf Tagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung der Verkäuferin, wonach das Fahrzeug zur Abholung am Betriebssitz der Verkäuferin für den Käufer bereit stehe.
    Erfolgt die Abnahme des Fahrzeugs durch den Käufer nicht innerhalb der genannten Frist, gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug.
    Die Verkäuferin ist berechtigt, einen Verzugsschaden zu berechnen, wozu insbesondere die Kosten der Unterstellung des Fahrzeugs in Höhe von 10,00 € je Tag gehören.
    Nimmt der Käufer das Fahrzeug nicht fristgerecht ab, ist die Verkäuferin ab dem sechsten Tag nach Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung des Fahrzeugs berechtigt, dem Käufer eine weitere Frist zur Abholung des Fahrzeugs binnen zehn Tagen nach Zugang dieser Mitteilung zu setzen.
    Die Fristsetzung bedarf der Schriftform.
    Verstreicht auch diese Nachfrist fristlos, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
    Der Schadenersatz beträgt mindestens 15 Prozent des Kaufpreises, wobei das Verlangen eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis durch die Verkäuferin nicht ausgeschlossen ist.
    Den pauschalen Schadenersatz von 15 Prozent kann die Verkäuferin nicht verlangen, wenn der Kunde nachweist, dass der Verkäuferin tatsächlich kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.
    Der Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen durch die Verkäuferin bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig ist, dass er innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug nicht im Stande ist.
    In diesen Fällen kann die Verkäuferin ohne das Setzen einer Nachfrist direkt vom Vertrag zurücktreten und die vorbezeichneten Ansprüche geltend machen.

  3. Lieferumfang der Verkäufers und Bereitstellungspflichten des Käufers
    Die Verkäuferin ist verpflichtet, das Fahrzeug zulassungsfertig mit deutschem Kraftfahrzeugbrief und TÜV-Abnahme oder mit EWG-Übereinstimmungserklärung zur Abholung bereit zu stellen.
    Der Verkäufer hat zudem Anspruch auf Übergabe eines ausgefüllten und abgestempelten Garantieheftes bzw. einer Garantiekarte. Aussteller der Urkunde ist der Vertragshändler, bei dem die Verkäuferin das Fahrzeug eingekauft hat.
    Garantiekarte bzw. Garantieheft sollen bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer grundsätzlich mit übergeben werden, sind allerdings spätestens binnen einer Frist von sechs Wochen nach Abnahme des Fahrzeugs von der Verkäuferin an den Käufer zu übersenden.
    Die Ausführungen zu der Garantiekarte bzw. dem Garantieheft gelten entsprechend für einen zu übermittelnden Radio-Code oder den zweiten Schlüssel für das Fahrzeug.
    Bei Übergabe des Fahrzeugs erhält der Käufer von der Verkäuferin zudem eine Bedienungsanleitung für den PKW. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Bedienungsanleitung in deutscher Sprache abgefasst ist.
    Soweit die Verkäuferin für die Beschaffung des Fahrzeuges und/oder des Serviceheftes Vollmachten, eine Personalausweiskopie und/oder eine Meldebescheinigung benötigt, ist der Käufer verpflichtet, diese Unterlagen der Verkäuferin auf Anforderung zu übermitteln.
    Für Lieferverzögerungen, die durch eine verspätete Übermittlung dieser Unterlagen entstehen, haftet die Verkäuferin nicht.

  4. Eigentumsvorbehalt
    Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.
    Zur Weiterveräußerung des Fahrzeugs ist der Käufer in diesen Fällen nur mit Zustimmung der Verkäuferin berechtigt.
    Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs steht der Fahrzeugbrief der Verkäuferin zu.

V. Rücktritt vom Vertrag
  1. Rücktritt durch den Käufer
    Der im Kaufvertrag genannte Liefertermin ist unverbindlich. Es handelt sich nicht um einen Fixtermin.
    Hat die Verkäuferin auch 28 Tage nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins dem Käufer noch nicht mitgeteilt, dass der an ihrem Betriebssitz bereitstehende PKW abzuholen ist, ist der Käufer berechtigt, die Verkäuferin durch schriftliche Anzeige aufzufordern, das Fahrzeug binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang dieser Anzeige bei der Verkäuferin an den Käufer auszuliefern.
    Mit Zugang dieser Mahnung bei der Verkäuferin gerät diese in Verzug.
    Verstreicht auch die gesetzte Nachfrist von sechs Wochen fruchtlos, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Kaufvertrag zurücktreten.
    Die vorbezeichneten Fristen sind um Zeiträume zu verlängern, in denen durch höhere Gewalt die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich ist.
    Gleiches gilt, wenn beim Verkäufer oder dessen Lieferanten Betriebsstörungen (z.B. Aufruhr, Streik, Aussperrung) auftreten, die die Verkäuferin oder deren Lieferant nicht verschuldet haben, die die Verkäuferin aber vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand innerhalb der vorbezeichneten Fristen zu liefern.
    Dauern die Umstände, die die Auslieferung des Kaufgegenstandes vorübergehend unmöglich machen, mehr als vier Monate an, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.

  2. Rücktritt durch die Verkäuferin
    Die Verkäuferin ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich wird.
    Als Fälle einer Unmöglichkeit gelten insbesondere ein verhängter Exportstop sowie Kontingentierungen oder sonstige organisatorische Umstrukturierungen durch den Hersteller des Fahrzeugs.
    Gleiches gilt, wenn sich aus Gründen höherer Gewalt oder aus Gründen der unter Ziffer 1. genannten Betriebsstörungen die Auslieferung des Fahrzeugs um mindestens vier Monate verzögert.
    Die Verkäuferin hat den Käufer in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren. Tritt die Verkäuferin vom Vertrag zurück, hat sie empfangene Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

VI. Beschädigung des Fahrzeugs bei Probefahrt
  • Beschädigt der Käufer das Fahrzeug, bevor es ihm zum Eigentum übertragen wird, beispielsweise bei einer Probefahrt, so hat er der Verkäuferin den dabei am Fahrzeug entstandenen Schaden zu ersetzen.
    Der Käufer haftet in gleicher Weise für Schäden, die ein Dritter am PKW der Verkäuferin anlässlich einer Probefahrt verursacht, wenn der Käufer diesem Dritten das Fahrzeug zur Probefahrt überlassen hat oder wenn der Dritte die Probefahrt für den Käufer durchführt.
    Soweit der Käufer auf solche Schadenersatzansprüche der Verkäuferin Zahlungen leistet, tritt die Verkäuferin ihre eigenen Schadenersatzansprüche gegen den Dritten an den Käufer ab.

VII. Gewährleistung
  • Die Verkäuferin haftet für Mängel am Kaufgegenstand, dem PKW, nach den gesetzlichen Vorschriften.
    Demzufolge kann der Käufer Ansprüche auf Mängelbeseitigung grundsätzlich nur bei der Verkäuferin geltend machen.
    Abweichend davon gilt folgendes:
    Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer an den dem Ort der Betriebsunfähigkeit nächstgelegenen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb wenden.
    Ist der Verkaufsgegenstand, der PKW, aufgrund des Sachmangels nicht betriebsunfähig, möchte der Käufer allerdings eine möglicherweise lange Anreise zum Geschäftssitz der Verkäuferin vermeiden, so hat er der Verkäuferin den Mangel am Fahrzeug anzuzeigen und mitzuteilen, in welcher Fachwerkstatt er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels durchführen lassen möchte.
    Die Verkäuferin kann dann der Durchführung der Gewährleistungsarbeiten im vom Käufer genannten Betrieb zustimmen, einen anderen Betrieb in der Nähe des Käufers benennen oder aber darauf verweisen, dass Gewährleistungsarbeiten nur am Geschäftssitz der Verkäuferin durchgeführt werden müssen.
    Lässt der Käufer ohne die vorab zu erteilende Zustimmung der Verkäuferin Arbeiten am Fahrzeug mit dem Ziel der Beseitigung eines Sachmangels durchführen, hat die Verkäuferin die dadurch entstehenden Aufwendungen nicht zu ersetzen.
    Beabsichtigt der Käufer wegen eines Mangels eine Frist zur Beseitigung zu setzen, hat die Fristsetzung immer gegenüber der Verkäuferin zu erfolgen.
    Setzt der Käufer eine solche Frist einem Betrieb, der die Beseitigung des Mangels für die Verkäuferin durchführen soll, ist diese Fristsetzung gegenüber der Verkäuferin nicht wirksam.
    Werden im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten am Fahrzeug zur Beseitigung von Sachmängeln Fahrzeugteile ersetzt, so werden die ausgebauten Teile Eigentum der Verkäuferin.

VIII. Haftung
  • Soweit der Käufer berechtigt ist, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, haftet die Verkäuferin für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung, bei sonstigen Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    Abweichend davon haftet die Verkäuferin bei sonstigen Schäden ebenfalls bei fahrlässiger Begehung, wenn vertragswesentliche Pflichten von ihr verletzt werden. Dies sind solche, die der Kaufvertrag der Verkäuferin gerade auferlegt, damit der Vertrag überhaupt durchgeführt werden kann und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
    Entsprechendes gilt für Schadenersatzansprüche wegen Verschuldens von Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Vertretern der Verkäuferin.
    Die Verkäuferin haftet verschuldensunabhängig für Schäden an der Kaufsache, die sie arglistig verschweigt.
    Entsprechendes gilt bei arglistigem Verschweigen ihrer Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Vertreter.

IX. Ergänzende und abweichende Regelungen für Käufer, die nicht Verbraucher sind
  • Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt ergänzend zu bzw. abweichend von den vorstehenden Regelungen folgendes:

    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag ist der Sitz der Verkäuferin.

    2. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren binnen einer Frist von einem Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes.

    3. Die Haftung der Verkäuferin auf Schadenersatz ist auf den typischerweise bei PKW-Kaufverträgen entstehenden Schaden begrenzt.

     

X. Salvatorische Klausel
  • Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen niedergelegten Regelungsgehalt inhaltlich am nächsten kommen.
    Sollte sich herausstellen, dass der Vertrag eine Lücke enthält, verpflichten sich die Parteien, diese vertragliche Lücke durch eine Vereinbarung zu schließen, die ihrem Sinn und Zweck dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lücke bereits bei Abschluss des ursprünglichen Vertrages bekannt gewesen wäre.

Kontakt
AVM EU-Neuwagen UG (haftungsbeschränkt) & CO. KG
Bielefelder Straße 10
49186 Bad Iburg
BFI
BVFK


Copyright © 2018 AVM EU-Neuwagen. Alle Rechte vorbehalten. Design, Datenbank und Realisierung: Xonline GmbH