AGB

Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Zahlung des Kaufpreises hat in bar am Geschäftssitz des Verkäufers zu erfolgen oder mit vorheriger Überweisung nach Erhalt der KFZ-Papiere.
Abweichend ist eine Zahlung mit Scheck möglich, wenn entweder eine unwiderrufliche Scheckbestätigung vorliegt oder es sich um einen Scheck der Landeszentralbank handelt.
Alternative Zahlungsmöglichkeiten bestehen nur dann, wenn dies zwischen den Parteien im Kaufvertrag schriftlich vereinbart ist.
Der Käufer kann gegen den Kaufpreisanspruch des Verkäufers die Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur dann erklären, wenn diese Forderungen des Käufers von dem Verkäufer entweder unbestritten sind oder aber wenn es sich um Forderungen des Käufers aus einem rechtskräftigen Titel gegen den Verkäufer handelt.
Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur ausüben, soweit sich das Recht zur Zurückbehaltung aus dem Kaufvertrag über den PKW selbst ergibt.

Auslieferung des Fahrzeugs
Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt am Geschäftssitz des Verkäufers, Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gemäß Ziffer II. der Verkaufsbedingungen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies schriftlich zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart ist.
Der Verkäufer ist zur Vorleistung nicht verpflichtet.
Der Käufer hat das Fahrzeug bei der Verkäuferin abzunehmen binnen einer Frist von sieben Tagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Verkäufers, wonach das Fahrzeug zur Abholung am Betriebssitz des Verkäufers für den Käufer bereit stehe.
Erfolgt die Abnahme des Fahrzeugs durch den Käufer nicht innerhalb der genannten Frist, gerät der Käufer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug.
Der Verkäufer ist berechtigt, einen Verzugsschaden zu berechnen, wozu insbesondere die Kosten der Unterstellung des Fahrzeugs in Höhe von 20,00 € je Tag gehören.
Nimmt der Käufer das Fahrzeug nicht fristgerecht ab, ist der Verkäufer ab dem achten Tag nach Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung des Fahrzeugs berechtigt, dem Käufer eine weitere Frist zur Abholung des Fahrzeugs binnen zehn Tagen nach Zugang dieser Mitteilung zu setzen.
Die Fristsetzung bedarf der Schriftform.
Verstreicht auch diese Nachfrist fristlos, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Der Schadenersatz beträgt mindestens 15 Prozent des Kaufpreises, wobei das Verlangen eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis durch den Verkäufer nicht ausgeschlossen ist.
Den pauschalen Schadenersatz von 15 Prozent kann der Verkäufer nicht verlangen, wenn der Kunde nachweist, dass der Verkäufer tatsächlich kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.
Der Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen durch den Verkäufer bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert hat oder offenkundig ist, dass er innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug nicht im Stande ist.
In diesen Fällen kann der Verkäufer ohne das Setzen einer Nachfrist direkt vom Vertrag zurücktreten und die vorbezeichneten Ansprüche geltend machen.

Lieferumfang der Verkäufers und Bereitstellungspflichten des Käufers
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug mit deutschem Kraftfahrzeugbrief oder mit COC-Bescheinigung oder evtl. ausländischem KFZ-Brief zur Abholung bereit zu stellen.
Der Käufer hat zudem Anspruch auf Übergabe eines ausgefüllten und abgestempelten Garantieheftes bzw. einer Garantiekarte. Aussteller der Urkunde ist der Vertragshändler, bei dem die Verkäuferin das Fahrzeug eingekauft hat.
Garantiekarte bzw. Garantieheft sollen bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer grundsätzlich mit übergeben werden, sind allerdings spätestens binnen einer Frist von sechs Wochen nach Abnahme des Fahrzeugs von der Verkäuferin an den Käufer zu übersenden.
Bei Übergabe des Fahrzeugs erhält der Käufer von dem Verkäufer zudem eine Bedienungsanleitung für den PKW. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Bedienungsanleitung in deutscher Sprache abgefasst ist.
Soweit der Verkäufer für die Beschaffung des Fahrzeuges und/oder des Serviceheftes Vollmachten, eine Personalausweiskopie und/oder eine Meldebescheinigung benötigt, ist der Käufer verpflichtet, diese Unterlagen der Verkäuferin auf Anforderung zu übermitteln.
Für Lieferverzögerungen, die durch eine verspätete Übermittlung dieser Unterlagen entstehen, haftet der Verkäufer nicht. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer innerhalb von 4 Wochen nach Auslieferung des Fahrzeuges einen Nachweis über die Zulassung auf den Käufer in Form einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I oder Teil II zu übermitteln. Dieser Nachweis wird vom Verkäufer an den Lieferanten übermittelt und beeinflusst in den meisten Fällen die Preis bzw. Rabattgestaltung für den Verkäufer. In einigen Fällen und Ländern ist der Nachweis der Zulassung, auf den Endkunden oder Käufer, für die Aktivierung der Garantie notwendig. Unterlässt der Käufer die Übermittlung dieses Nachweises und entsteht dem Verkäufer hierdurch ein Schaden, so ist dieser nach Vorlage eines entsprechenden Nachweis durch den Käufer zu ersetzen.

Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Zur Weiterveräußerung des Fahrzeugs ist der Käufer in diesen Fällen nur mit Zustimmung des Verkäufers berechtigt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs steht der Fahrzeugbrief dem Verkäufer zu.

Rücktritt durch den Käufer
Der im Kaufvertrag genannte Liefertermin ist unverbindlich. Es handelt sich nicht um einen Fixtermin.
Hat der Verkäufer auch 28 Tage nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins dem Käufer noch nicht mitgeteilt, dass der an seinem Betriebssitz bereitstehende PKW abzuholen ist, ist der Käufer berechtigt, dem Verkäufer durch schriftliche Anzeige aufzufordern, das Fahrzeug binnen einer Frist von sechs Wochen nach Zugang dieser Anzeige bei dem Verkäufer an den Käufer auszuliefern.
Mit Zugang dieser Mahnung bei der Verkäuferin gerät diese in Verzug.
Verstreicht auch die gesetzte Nachfrist von sechs Wochen fruchtlos, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
Die vorbezeichneten Fristen sind um Zeiträume zu verlängern, in denen durch höhere Gewalt die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich ist.
Gleiches gilt, wenn beim Verkäufer oder dessen Lieferanten Betriebsstörungen (z.B. durch Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Auswirkungen durch Pandemien, Materialmangel) auftreten, die der Verkäufer oder dessen Lieferant nicht verschuldet haben, die den Verkäufer aber vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand innerhalb der vorbezeichneten Fristen zu liefern.
Dauern die Umstände, die die Auslieferung des Kaufgegenstandes vorübergehend unmöglich machen, mehr als vier Monate an, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Rücktritt durch den Verkäufer
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung des Kaufgegenstandes unmöglich wird.
Als Fälle einer Unmöglichkeit gelten insbesondere ein verhängter Exportstop sowie Kontingentierungen oder sonstige organisatorische Umstrukturierungen durch den Hersteller des Fahrzeugs.
Gleiches gilt, wenn sich aus Gründen höherer Gewalt oder aus Gründen der unter Ziffer 1. genannten Betriebsstörungen die Auslieferung des Fahrzeugs um mindestens fünf Monate verzögert.
Der Verkäufer hat den Käufer in diesen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, hat er empfangene Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

Der Verkäufer haftet für Mängel am Kaufgegenstand, dem PKW, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Demzufolge kann der Käufer Ansprüche auf Mängelbeseitigung grundsätzlich nur bei dem Verkäufer geltend machen.
Abweichend davon gilt folgendes:
Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer an den dem Ort der Betriebsunfähigkeit nächstgelegenen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb wenden.
Ist der Verkaufsgegenstand, der PKW, aufgrund des Sachmangels nicht betriebsunfähig, möchte der Käufer allerdings eine möglicherweise lange Anreise zum Geschäftssitz des Verkäufers vermeiden, so hat er dem Verkäufer den Mangel am Fahrzeug anzuzeigen und mitzuteilen, in welcher Fachwerkstatt er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels durchführen lassen möchte.
Der Verkäufer kann dann der Durchführung der Gewährleistungsarbeiten im vom Käufer genannten Betrieb zustimmen, einen anderen Betrieb in der Nähe des Käufers benennen oder aber darauf verweisen, dass Gewährleistungsarbeiten nur am Geschäftssitz des Verkäufer durchgeführt werden müssen.
Lässt der Käufer ohne die vorab zu erteilende Zustimmung des Verkäufers Arbeiten am Fahrzeug mit dem Ziel der Beseitigung eines Sachmangels durchführen, hat der Verkäufer die dadurch entstehenden Aufwendungen nicht zu ersetzen.
Beabsichtigt der Käufer wegen eines Mangels eine Frist zur Beseitigung zu setzen, hat die Fristsetzung immer gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen.
Setzt der Käufer eine solche Frist einem Betrieb, der die Beseitigung des Mangels für den Verkäufer durchführen soll, ist diese Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer nicht wirksam.
Werden im Zusammenhang mit der Durchführung von Arbeiten am Fahrzeug zur Beseitigung von Sachmängeln Fahrzeugteile ersetzt, so werden die ausgebauten Teile Eigentum des Verkäufers.

Vereinbarungen über Bereitstellungszeiträume und Updates im Hinblick auf digitale Elemente:
a. Digitale Elemente, deren dauerhafte Bereitstellung der Käufer üblicherweise erwarten darf (z.B. online abgerufene Verkehrsdaten eines Navigationsgeräts), sind nicht Gegenstand des Kaufvertrags, sofern in diesem nicht ausdrücklich vereinbart vgl. § 475c BGB).
  Abweichend von § 475b Abs. 4 Nr.2 und § 475c Abs. 3 BGB wird der Verkäufer dem Käufer keine Aktualisierungen (Softwareupdates) bereitstellen, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit des Fahrzeugs im Hinblick auf seine „digitalen Elemente“ erforderlich sind und die der Käufer üblicherweise erwarten darf. Dementsprechend wird der Käufer auch nicht über üblicherweise erwartbare erforderliche Aktualisierungen digitaler Elemente informiert.
  Abweichend von § 327f BGB wird der Verkäufer dem Käufer auch keine Aktualisierungen bereitstellen und über diese informieren, soweit die Aktualisierungen „digitale Produkte“ betreffen, die für den Erhalt der Funktionen des Fahrzeugs nicht erforderlich sind. Der Käufer bestätigt durch seine Unterschrift, mit Vorstehendem einverstanden zu sein.
Vereinbarungen über Vorhandensein und Zustand digitaler Elemente des Fahrzeugs gem. den §§ 475b Abs. 4, 434 Abs. 3 BGB: Je nach „Art der Sache“ der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder einem Glied der Vertragskette kann der Käufer unter Umständen vom Vorhandensein und Funktionieren digitaler Elemente ausgehen. In dem Zusammenhang vereinbaren die Parteien die folgenden vorhandenen oder möglichen Abweichungen von diesen u.U. üblichen Käufererwartungen: Navigationssystem: Das im Fahrzeug verbaute Navigationsgerät enthält kein oder kein aktuelles Kartenmaterial oder ist aus anderen Gründen zur Navigation ganz oder teilweise ungeeignet.